Archiv für September 2009

Libertäre Medienmesse 2010

Libertäre Medienmesse 2010

Leiharbeit abschaffen

Kino BabyLo(h)n

Sonderseite zum Arbeitskampf im Kino Babylon

Organisiert gegen Überwachung von Staat und Wirtschaft

Die Skandale reihen sich in letzter Zeit endlos aneinander: Die Deutsche Bahn AG überprüft tausende Mitarbeiter_innen, der Discounter Lidl lässt Mitarbeiter_innen per Kamera und sogar durch Detektive bespitzeln und die Telekom lässt Journalisten_innen und sogar Mitglieder des Aufsichtsrates überwachen. Gleichzeitig baut der Staat seinen Sammelwahn weiter aus: die Elektronische Gesundheitskarte, RFIP-Chips in Ausweisdokumenten, die einheitliche Steueridentifikationsnummer oder der Aufbau von Schülerdatenbanken mit einheitlichen Schülernummern sind nur wenige Beispiele.

Die vorerst wieder zurückgenommene Weisung der Bundesagentur für Arbeitvom Mai 2009, dass „bei Verdacht auf besonders schwerwiegendem Leistungsmissbrauch“ Observationen erlaubt sind, lässt an der Nochgültigkeit des Grundgesetzes zweifeln und bietet einen Ausblick aufdas, was in naher Zukunft auf jeden Einzelnen von uns zukommen kann. Zugesicherte und von der Politik immer wieder bejubelte Grundrechte werden nach und nach ausgehebelt. Migrant_innen, vor allem solchen, die auf Asyl angewiesen sind oder in der Illegalität leben müssen, werden von vornherein keine dieser Grundrechte eingeräumt. Freizügigkeit und informationelle Selbstbestimmung sind für sie Fremdworte.

Überwachung und Repressionen an einer unterprivilegierten Gruppe von Menschen zu testen, bevor die Allgemeinheit in diesen „Genuss“ kommt, ist ein Instrument der Herrschaft, welches hohen Gebrauchswert besitzt. Vor allem dann wenn die Benachteiligten allein gelassen werden und die Mehrheit weg sieht oder schlimmstenfalls die Vorgänge unterstützt. Werkzeuge werden geschaffen um benutzt zu werden. Sind sie erst einmal geschaffen so finden sich genügend Einsatzmöglichkeiten.

Vor allem die kapitalistische Dauerkrise lässt nicht darauf hoffen, dass Staat und Wirtschaft in naher Zukunft Persönlichkeitsrechten einen höheren Stellenwert einräumen werden. Verschmelzen doch gerade jetzt Polizei, Geheimdienste und Militär zu einem datensammelnden, repressiven Konglomerat, das mit Gewaltenteilung und Rechtssystem nur wenig zu tun hat.

Auch wenn gerade zu Wahlkampfzeiten gerade von der parlamentarischen Opposition die Fahne des Datenschutzes sehr hoch gehalten wird, kann uns nichts darüber hinwegtäuschen, dass die Politik es war, die den Datenschutz erst völlig unterhöhlte und verbriefte Rechte kontinuierlich abbaute.

Ob als Steuerzahler_inne, lohnabhängig Beschäftigte, Arbeitslose, Schüler_innen, Migrant_innen oder als einfach hier lebende Menschen werden wir täglich durch Kameras gefilmt, werden unsere Bewegungen im Internet verfolgt, werden unsere Daten ohne unsere Zustimmung getauscht und abgeglichen, werden Profile von uns angelegt und vieles mehr. Datenschutzregelungen, wo es solche überhaupt gibt, verkommen zum schutzlosen Feigenblatt.

Es muss ein wirksamer Datenschutz geschaffen werden, nicht nur vor Behörden, auch als Arbeitnehmer_innen benötigen wir umfassende Regelungen. Diese Regelungen werden uns nicht geschenkt oder bleiben auf Ewigkeit so bestehen. Wir müssen sie erkämpfen und ihren Abbau bekämpfen. Ein solcher Kampf muss gemeinsam geführt werden. Über alle Grenzen hinweg. Auf der Arbeitsstelle, zusammen mit unseren Kolleg_innen, können wir den notwendigen ökonomischen Druck erzeugen, auf der Straße, mit unseren Freunden und Nachbar_innen, den politischen.

Veranstaltungen wie die „Freiheit statt Angst“-Demonstrationen zeigen uns die Größe und Vielfältigkeit der Bewegung für informationelle Selbstbestimmung und gegen Überwachung, sie geben uns Kraft und Hoffnung. Der Hebel muss aber gleichzeitig an vielen Stellen angesetzt werden, um das zu verwirklichen für das wir schon so zahlreiche Male auf die Straße gegangen sind.

Für eine freie und solidarische Gesellschaft!

Kommt zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 12. September 2009, 15 Uhr, Potsdamer Platz, Berlin.
Wir sehen uns bei den rot-schwarzen Fahnen!

Erfolgreiche libertäre und antinationale Demonstration in Dortmund

Unter dem Motto „Nationalismus überwinden! Grenzen einreißen! fand am Freitag, den 4. September in Dortmund eine libertäre und antinationale Demonstration „gegen Herrschaft, Volk und Vaterland“ statt. Je nach Schätzung zwischen 800 und 1.200 TeilnehmerInnen zogen lautstark und mit vielen Transparenten sowie dutzenden von schwarz-roten Fahnen durch die Dortmunder City. Die VeranstalterInnen – darunter die Gruppen der „Anarchistisch-Syndikalistischen Jugend“ (ASJ) in Nordrhein-Westfalen zeigten sich sehr zufrieden über eine der größten ausdrücklich libertären Demonstrationen der letzten Jahre.

Ziel der Demonstration war es, ein deutliches inhaltliches Signal gegen jede Form von Nationalismus zu setzen. In verschiedenen Beiträgen betonten RednerInnen u.a. der ASJ, der Antifa [F] und der FAU, dass der einzige Ausweg aus der kapitalistischen Krise und Zerstörung der Kampf für eine staaten- und klassenlose Weltgesellschaft ist. Das nicht nur Nazis versuchen, vor dem Hintergrund von Krise und Existenzängsten nationalistische und fremdenfeindliche Politik zu machen und Stimmenfang zu betreiben, blieb nicht unerwähnt. Schließlich hatte z.B. gerade der NRW-Ministerpräsident Rüttgers auf einer ganzen Serie von Wahlkampfveranstaltungen der CDU eine systematische Diffamierungswelle gestartet, die sogar von der bürgerlichen Presse kurz und knapp mit „Rüttgers beleidigt rumänische Arbeiter“ auf den Punkt gebracht wurde. Rüttgers Ausfälle hätten problemlos auch jede NPD-Veranstaltung zum schenkelklopfenden und feixenden Toben gebracht. Der gleiche Rüttgers hatte vor Jahren bereits mit seiner Forderung „Kinder statt Inder“ bemerkenswertes politisches Gespür bewiesen.

In einem weiteren Redebeitrag wurde die Rolle der Bundeswehr im Kampf gegen den inneren und äußeren Feind analysiert und die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft kritisiert. Traurige Aktualität gewann die Forderung danach, die „Bundeswehr wegzutreten“ durch ein weiteres mörderisches Bombardement der NATO, dem am Tag der Demonstration gerade erst Dutzende von afghanischen Zivilisten zum Opfer gefallen waren. Die Kampfbomber waren angefordert worden, durch das sog. „Deutsche Wiederaufbauteam“ (PRT) der Bundeswehr in Kundus. Würde Kurt Tucholsky heute leben und schreiben, hätte er vermutlich nicht formuliert, dass Soldaten Mörder sind, sondern stattdessen den Satz „Soldaten sind Wiederaufbauer“ geprägt.

Die Demonstration, zu der auch die Ortsgruppen und Syndikate der FAU Region West aufgerufen hatte, richtete sich allerdings nicht nur gegen die nationalistische und patriotische Hetze und Zurichtung von ganz rechts bis hin zur Mitte der bürgerlichen Gesellschaft. Sie setzte auch ein Zeichen in Richtung einer Ruhrgebietslinken, die über weite Strecken paralysiert ist, über die Schattengefechte, die sich die Anhänger eines dumpfen „Befreiungs“-Nationalismus auf der einen Seite und die eines politischen und ideologischen Tunnelblicks mit dem Label „antideutsch“ auf der anderen Seite liefern.

Die überraschend große Beteiligung an der antinationalen und libertären Demonstration am 4. September hat aber gezeigt, dass es im Ruhrgebiet und darüber hinaus eine wachsende Menge Leute gibt, die die Schnauze voll davon haben, von den Grabenkämpfen dieser beiden falschen Alternativen behelligt zu werden. Kein Wunder also, dass von beiden Seiten im Vorfeld wütend gegen die Demonstration polemisiert wurde. Für viele TeilnehmerInnen dürfte das ein weiterer Ansporn sein, im täglichen Kampf um eine befreite Weltgesellschaft ohne Staaten und Nationen, ohne Kapitalverwertung und Herrschaft – oder anders ausgedrückt – für den libertären Kommunismus.

Quelle: www.fau.org




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