Archiv für Januar 2010

Berichte vom internationalen Aktionstag gegen den Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit

Am letzten Januarwochenende finden in der BRD und in 15 weiteren Ländern rund um den Globus Protestaktionen gegen ein Urteil statt, dass es BerlinerInnen verbietet, sich in der Gewerkschaft ihrer Wahl zu organisieren. Die Geschäftsführung des Kino Babylon Mitte hatte ein Gerichtsurteil erwirkt, das der FAU Berlin untersagt, sich als Gewerkschaft zu bezeichnen. Mittlerweile versuchen die Bosse des Babylon sogar, gerichtlich Geld- oder Haftstrafen gegen die FAU Berlin durchzusetzen. Hintergrund der grotesken juristischen Manöver, die ein Novum im post-faschistischen Deutschland darstellen, ist ein monatelanger Konflikt zwischen der Betriebsgruppe der FAU im Kino Babylon Mitte und der Geschäftsführung. Nachfolgend berichten wir über Aktionen im Rahmen des globalen Protesttages. Weitere Informationen über den Konflikt finden sich auf unserer Sonderseite zum Thema.
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Bratislava (Slowakei) | 28. Januar 2010

Zehn Leute (Mitglieder von Priama akcia und andere UnterstützerInnen der FAU) trafen sich vor der deutschen Botschaft aus Protest gegen das Verbot gegenüber der FAU Berlin, das faktisch der FAU Berlin die Arbeit als Gewerkschaft verbietet. Die Leute verlangten den Botschafter zu sprechen, um ihm eine Protesterklärung zu überreichen. Ein Vertreter der Botschaft nahm schließlich nach einem kurzen Gespräch das Protestschreiben entgegen und sicherte zu, das Außenministerium über den Protest zu informieren. Solidarität und Grüße an die FAU Berlin. Ihr seid nicht allein!

Berlin (BRD) | 29. Januar 2010

In den frühen Morgenstunden des 29.01.2010 wurde von Mitgliedern der Anarchosyndikalistischen Jugend (ASJ) Berlin im Zuge einer Solidaritäts- und Unterstützungsaktion ein Transparent mit dem Spruch „Da hat’s der Chef nicht schwer – ver.di gelb – Babylon prekär“ gegenüber der ver.di-Zentrale entrollt. Mit dieser Aktion soll in Unterstützung der kämpfenden Belegschaft des kommunal geförderten Kino Babylon auf die Verhaltensweise von ver.di im Arbeitskampf hingewiesen werden. ver.di hat sich gegen das klare Votum der Belegschaft, ohne Einhaltung der von der Belegschaft geforderten Verbesserungen im Alleingang mit der Geschäftsleitung, vertreten durch Timothy „Thatcher“ Großmann und Tobias Hackel, auf einen Tarifvertrag unter dem ver.di-Bundestarifvertrag geeinigt. Damit hat ver.di (spätestens!) in diesem Arbeitskampf gezeigt, dass sie sich wie eine gelbe Gewerkschaft verhält. Wir als Jugendliche, SchülerInnen, Auszubildende, StudentInnen, aber auch Erwebslose wollen dies so nicht hinnehmen! Zeigt Solidarität! Nutzt den Aktionstag der Freien ArbeiterInnen Union! Unterstützt die Belegschaft! Video zur Aktion.

Bonn (BRD) | 29. Januar 2010

Heute um 13:00h wurde gemeinsam von der FAU Lokalföderation Bonn und der ASJ Bonn eine Petition an den Kreisvorsitzenden J. Reppschläger der LINKEN in Bonn übergeben. Die FAU Bonn und ASJ Bonn rufen darin die LINKE auf, sich in den Konflikt einzumischen und sich nicht mitschuldig an der Zerschlagung der Gewerkschaftsfreiheit zu machen. Es wurden noch Flugblätter verteilt und Informationen ausgelegt. Herr Reppschläger versprach seinen Kreisverband zu informieren und sich für unsere Sache einzusetzen.

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Hannover (BRD) | 29. Januar 2010

Stellvertretend für ihre Berliner Landesverbände erhielten Ver.di und DIE LINKE einen Preis für Arbeitgeberfreundlichkeit. Überreicht wurde der Preis im Rahmen des internationalen Aktionstages für Gewerkschaftsfreiheit durch die FAU-Hannover. Während drinnen zwei AktivistInnen in Anzug und Kostüm die Urkunden im Namen des „Verbands des abschöpfenden Gewerbes – VAG“ überreichten, wurden vor der Tür Flugblätter an PasantInnen verteilt. Von einem älteren Passanten erhielten die AktivistInnen sogar eine kleine Spende für die Streikkasse. Am Samstag wird die Aktion mit einer größeren Verteilaktion von Flugblättern in verschiedenen Stadtteilen Hannovers fortgesetzt.

Hamburg (BRD) | 29. Januar 2010

Unter dem Motto „Unterstützt ver.di Gewerkschaftsverbote?“ fand am Freitag früh eine Kundgebung der FAU Hamburg vor der ver.di-Zentrale am Besenbinderhof statt. Mit ihrer Aktion forderte die FAU-Hamburg ver.di auf, zum Urteil des Berliner Landgerichts Stellung zu nehmen und sich klar gegen jede Art von Verbot gewerkschaftlicher Tätigkeit zu positionieren, wie es z.B. der AK Internationalismus der IG-Metall Berlin bereits getan hat. (Ausführlicher bei der FAU Hamburg)

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Thessaloniki (Griechenland) | 29. Januar 2010

Rund 60 Mitglieder der Antiautoritären Bewegung und der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft E.S.E führten vor dem deutschen Konsulat in Thessaloniki eine Solidaritätskundgebung für die FAU Berlin und gegen das quasi Gewerkschaftsverbot durch. Dem Konsul wurde ein Protestschreiben mit der Aufforderung überreicht, dieses weiterzuleiten, was er zusagte.

Brüssel (Belgien) | 29. Januar 2010

Gegen 10 Uhr versammelten sich etwa 15 Personen vor den Büroräumen der Deutschen Vertretung in Brüssel. Auf unserem Transparent stand „Freie Gewerkschaften in Deutschland verboten, Solidarität mit der FAU-IAA“, auf französisch:“libres syndicats interdits en Allemagne, solidarite avec FAU-IAA“. Die Polizei kam, um uns einzuschüchtern, da wir nicht um eine Erlaubnis zum Demonstrieren gebeten hatten. Alle Teilnehmer wurden systematisch kontrolliert. Zwei Personen wurden auf dem Weg zur Kundgebung kontrolliert und die Polizei hat gesetzeswidrig ihre Flugblätter beschlagnahmt. Während der Aktion wurden wir aus der Deutschen Vertretung und aus einem mehr oder weniger diskreten Kleinbus heraus gefilmt und fotografiert. Nach einer aufmunternde Rede zum internationalen Aktionstag und einer Tasse Tee gegen den ungemütlichen Regen, sind wir zum Treffpunkt einer Demo gegangen, die von den „weniger-freien“ belgischen Gewerkschaften organisiert wurde. Wir haben unser Transparent gut sichtbar aufgestellt und Flugblätter an die anwesenden Gewerkschaftsaktivisten verteilt. Mehrere Menschen sind gekommen und haben nach weiteren Informationen gefragt.

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Bilbao (Spanien) | 29. Januar 2010

Rund 20 Mitglieder der CNT in Bilbao verteilten vor dem deutschen Konsulat in Calle San Vicente Flugblätter mit Informationen zum Konflikt in Berlin. Außerdem wurde im Konsulat eine Protstnote übergeben.

Münster (BRD) | 29. Januar 2010

Die FAU Münsterland hat am Freitagnachmittag in der Fußgängerzone über den Arbeitskampf im Kino Babylon informiert. Bei eisigem Schneetreiben verteilten die Aktiven der FAU und der Anarcho-Syndikalistischen Jugend Münster mehrere hundert Informationsblätter. In der kommenden Woche wird die Verteilung an trockeneren Orten fortgesetzt und eine Info-Stellwand an öffentlichen Orten platziert.

Jerez (Spanien) | 29. Januar 2010

Eine Gruppe von SyndikalistInnen aus Rota, Jerez und Puerto de Santa Maria versammelten sich am 29. Januar vor dem deutschen Konsulat in Jerez in Solidarität mit ihrer deutschen IAA-Schwestergewerkschaft FAU. Nach der Kundgebung gab es ein Treffen mit dem Konsul, um diesem persönlich eine Note zu überreichen und die Gründe für den Protest zu erklären.

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Darmstadt (BRD) | 29. Januar 2010

Im völlig verschneiten Darmstadt fand am Abend auf dem Luisenplatz eine Solidaritätskundgebung für die FAU Berlin statt. Mitglieder der FAU Darmstadt, LSG Bergstraße und der FAU Frankfurt/M informierten die Passanten mit Flugblättern und Redebeiträgen, außerdem gab es in einem improvisierten open Air Kino Videoclips über den Arbeitskampf im Kino Babylon zu sehen. Im letzten Redebeitrag wurde noch ausführlich auf die Situation der „Belgrade 6″ in Serbien eingegangen und unter Applaus deren sofortige Freilassung gefordert.

Wien (Österreich) | 29. Januar 2010

Ein Dutzend Mitglieder der FAS Lokalföderation Wien und SympathisantInnen, protestierten heute am internationalen Aktionstag gegen den Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit vor der deutschen Botschaft in Wien gegen das faktische Gewerkschaftsverbot, welches der FAU Berlin auferlegt wurde! Es wurden Flugblätter an die spärlich anwesenden PassantInnen verteilt, einem Botschaftsmitarbeiter wurde eine Protestnote überreicht. Wir, die FAS Lokalöderation Wien, wollen unseren Beitrag dazu leisten, die Öffentlichkeit über diese skandalösen Vorfälle zu informieren. Wir fordern die Bundesrepublik Deutschland auf, dieses Verbot rückgägig zu machen und die FAU Berlin nicht weiter mit Strafe zu bedrohen, wenn sie sich als Gewerkschaft für die Interessen und Belange ihrer Mitglieder einsetzt. (Weitere Infos auf der Website der FAS)

Nürnberg (BRD) | 29. Januar 2010

In Nürnberg fand eine Kundgebung vor dem Justizpalast (Justizgebäude in Nürnberg) statt. Von dort ging es am Arbeitsgericht vorbei zur DGB-Verwaltung. Dort wurde dann einen Infotisch aufgebaut und Flyer verteilt. Im Großen und Ganzen eine kleine, aber lautstarke Demo bei schlechtem Wetter und deutlicher Polizeipräsenz.

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Philadelphia (USA) | 29. Januar 2010

Trotz Eiseskälte versammelten sich am 29. Januar rund ein Dutzend Mitglieder der Philadelphia General Membership Branch der the Industrial Workers of the World (IWW) vor dem deutschen Konsulat als Teil des globalen Protesttages in Solidarität mit der FAU Berlin. Das Picket war ein großer Erfolg, dem Konsul wurde eine Note übergeben, viele andere Menschen im Gebäude und PassantInnen wurden informiert. Die IWW in Philadelphia plant die Situation in Berlin weiter zu beobachten and wird ihren Druck solange aufrecht erhalten, bis die Repression gegen die FAU beendet wird. (Ein ausführlicher Bericht findet sich auf der IWW-Website)

Marseille (Frankreich) | 29. Januar 2010

In der Mittelmeer-Metropole versammelten sich heute Mitglieder der CNT vor dem Generalkonsulat der BRD. Sie stießen seitens der Passanten – und selbst der Polizei – auf große Verwunderung: „Ist das wahr?! Und man würde doch denken, dass Deutschland ein demokratisches Land ist!“ Der Vize-Konsul, der sich (kurz?) vorher informiert hatte, zog sich im Gespräch auf die Gewaltenteilung zurück. Das war abzusehen. So wird die CNT weiter für Öffentlichkeit und Protest sorgen… bei den „zuständigen Stellen“ natürlich.

Frankfurt/M (BRD) | 29. Januar 2010

Mitglieder des FAU Frankfurt informierten auf zwei belebten Einkaufstrassen mit Flugblättern über die Repression gegen die FAU Berlin und den Umstand, dass demnächst vielleicht die ersten Menschen in Deutschland ins Gefängnis gehen müssen, weil ihnen vorgeworfen wird, dass sie nach dem Verbot ihre Gewerkschaft „Gewerkschaft“ genannt hätten.

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Bern (Schweiz) | 29. Januar 2010

Heute haben Mitglieder der FAU Bern zusammen mit FreundInnen am Bahnhof Bern eine Aktion zum Gewerkschaftsverbot der FAU Berlin durchgeführt. Mit einem grossen Transpi standen wir von 11:30 bis 13:00 auf dem Bahnhofplatz und haben rund 600 Flugblätter verteilt. Die Reaktionen der Vorbeigehenden waren überwiegend interessiert und positiv. (Ausführlicher auf der Seite der FAU Bern)

London (UK) | 29. Januar 2010

Vor der deutschen Botschaft in London fand eine Solidaritätskundgebung statt, an der sich u.a. Mitglieder der «Solidarity Federation» beteiligten.

Athen (Griechenland) | 29. Januar 2010

Vor der deutschen Botschaft in Athen gab es heute eine Solikundgebung für die FAU Berlin, an der sich rund 60 UnterstützerInnen beteiligten. Es wurden mehrere hundert Flyer verteilt und über Megafone verschiedene Solidaritätserklärungen verlesen. Das Botschaftsgebäude war von MAT-Sondereinheiten der Polizei abgeriegelt. Auch in den umliegenden Straßen des Stadtteils Kolonáki standen starke
Polizeikräfte in Bereitschaft.

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Barcelona (Spanien) | 29. Januar 2010

Mehr als 50 Leute sind dem Aufruf der Gewerkschaft CNT zu einer Kundgebung vor dem deutschen Konsulat in Barcelona gefolgt. Die DemonstrantInnen verteilten Flugblätter und forderten auf einem großen Transparent in Catalan „Per la llibertat sindical en Alemanya“ (Für die Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland).

Kopenhagen (Dänemark) | 29. Januar, 2010

Wir (Libertære Socialister København) trafen uns um 09.40 Uhr und gingen zur deutschen Botschaft, wo wir ein Transparent entfalteten. Bereits im Vorfeld hatten wir ein Anschreiben verfasst, in dem wir gegen die Entscheidungen gegen die FAU Berlin protestieren und die Einhaltung der Gewerkschaftsfreiheit fordern. Man sagte uns, dass gerade alle in einer Besprechung seien und dass wir den Brief entweder der Wache übergeben oder zwanzig Minuten warten sollten. Wir entschieden uns zu warten. Während wir da standen, kamen eine Menge Leute vorbei und wollten wissen, weswegen wir protestieren und wir konnten mit vielen von ihnen über die Bedeutung des Rechtes von ArbeiterInnen, sich nach ihrer Wahl zu organisieren sprechen. Die meiste Leute haben das sehr positiv aufgenommen und uns Mut gemacht, das Thema in die Medien zu bringen. Nach einiger Zeit wurde eines unserer Mitglieder vom deutschen Botschafter, Dr. Johann Christoph Jessen, empfangen. Der Brief wurde übergeben und das Thema 10 bis 15 Minuten lang diskutiert – offenbar hatten der Botschafter und die Botschaftsangehörigen sich im Netz kurzfristig noch sachkundig gemacht :) . Schließlich sagt er noch zu, den Brief übersetzen zu lassen und über die offiziellen Kanäle weiterzuleiten.

Oslo (Norwegen) | 29. und 30. Januar 2010

Mitglieder des Norsk Syndikalistik Forbund (NSF-IAA) haben am Samstag vor dem Goethe-Institut in Oslo Flugblätter wegen der Repression gegen die FAU Berlin verteilt. Für Samstag, den 30. Januar wurde eine weitere Verteilaktion angekündigt.

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Zaragoza (Spanien) | 29. Januar 2009

Mitglieder der Gewerkschaft CNT protestierten vor dem deutschen Generalkonsulat in Zaragoza über den Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit in Berlin.

Granada (Spanien) | 29. Januar 2010

Während eines Informationsstandes in Granada verteilten Mitglieder der dortigen Syndikate der CNT innerhalb kurzer Zeit mehr als 1.200 Flugblätter, die über die Situation in Berlin informierten. Das Interesse an den Informationen war groß, was sich die GenossInnen in Granada nicht zuletzt dadurch erklären, dass vor dem Hintergrund der Krise die Berliner Repression gegen die Gewerkschaftsfreiheit auch in anderen europäischen Ländern Schule machen könnte.

Berlin (BRD) | 29. Januar 2010

Am Freitag nahmen Mitglieder der FAU Berlin und der ASJ Berlin an einer Protest-Rallye über 6 verschiedene Orte in Berlin teil, wobei sie fleißig Flugblätter verteilten. Am Ende entrollten sie ein Transparent vor dem Kino Babylon Mitte und informierten die Besucher über das Verhalten der Babylon-Geschäftsführung.

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Dhaka (Bangladesh) | 30. Januar 2010

Die TextilarbeiterInnen-Gewerkschaft “National Garment Workers Federation” (NGWF) aus Bangladesh veranstaltete am 30. Januar eine Protestversammlung in ihren zentralen Büros. Dabei entstand dieses Foto mit seiner eindeutigen Aussage.

Duisburg (BRD) | 30. Januar 2010

Rund 15 GewerkschafterInnen der FAU aus Duisburg und der Nachbarschaft verteilten mehrere Stunden lang einige hundert Flugblätter in der Duisburger Innenstadt.

Düsseldorf (BRD) | 30. Januar 2010

Nachdem die FAU Düsseldorf am Freitag Protestschreiben an die Partei Die Linke und Ver.di in Düsseldorf und NRW verschickt hatte, wurden auch am Samstag Flyer an allen sechs Programmkinos der Stadt verteilt. Auf diesen wurde über die Situation der FAU-Berlin und der Belegschaft des Babylo(h)n informiert, gleichzeitig aber auch die Arbeitssituation in den Düsseldorfer Programmkinos problematisiert.

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Valencia (Spanien) | 30. Januar 2010

In Valencia (Spanien) versammelten sich rund 20 Mitglieder der CNT-Syndikate aus Castellón und Valencia vor dem deutschen Konsulat. Eineinhalb Stunden lang wurde die Forderung nach Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland durch Sprechchöre und hunderte Flugblätter publik gemacht.

Recklinghausen (BRD) | 30. Januar 2010

Mitglieder der Anarchosyndikalistischen Jugend (ASJ) Herne / Recklinghausen übergaben ver.di einen offenen Brief, in dem sie die Gewerkschaft zu einer Positionierung aufforderten. In einem längeren Gespräch mit einem Sekretär von ver.di Emscher Lippe Nord, erklärte dieser, ver.di werde keinerlei gewerkschaftliche Konkurrenz, egal von welcher Seite, dulden.

Lille (Frankreich) | 30. Januar 2010

In Nordfrankreich fanden sich am Samstag mehrere Dutzend Mitglieder der CNT auf der Place de la République zusammen, um die FAU in ihrem Kampf um die Gewerkschaftsfreiheit zu unterstützen.

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Frankfurt/M (BRD) | 30. Januar 2010

Auf einer bundesweiten Demonstration „Die Uni gehört allen – Unser Leben in unsere Hände!“ in Frankfurt, an der trotz schlechter Wetterbedingungen rund 3.000 Menschen teilnahmen, wurden neben studentischen und sozialrevolutionären Redebeiträgen auch zwei Beiträge von Gewerkschafterinnen gehalten. Eine Kollegin der GEW sprach zur Bildungspolitik und eine Genossin der FAU Frankfurt nahm zu aktuellen Repressionen gegen verschiedenste Basisinitiativen Stellung und schilderte den Arbeitskampf im Kino Babylon und die absurde illegalisierung der Berliner FAU Gewerkschaft durch die Gerichte. Sowohl die Einladung auf der Demo zu diesem Thema zu sprechen, wie auch die Reaktion der ZuhörerInnen zeigten deutlich, dass außerhalb der Berliner Gerichte ein ganz anderes Verständnis von „Gewerkschaft“ existiert. Das bestätigte sich auch bei Flugblatt verteilungen am Rande der Demo.

Florenz (Italien) | 30. Januar 2010

Am 30. Januar protestierten Mitglieder der toskanischen Föderation der Gewerkschaft USI-AIT vor dem deutschen Konsulat in Florenz gegen das de-facto Verbot gegen die FAU Berlin. Wir wollen euch unsere Solidarität für euren Kampf für die Emanzipation der ArbeiterInnen ausdrücken. Bleibt standhaft!

to be continued….

[B] ASJ Aktion vor ver.di zum FAU-Aktionstag

In den frühen Morgenstunden des 29.01.2010 wurde von Mitgliedern der Anarchosyndikalistischen Jugend (ASJ)Berlin im Zuge einer Solidaritäts- und Unterstützungsaktion ein Transparent mit dem Spruch „Da hat’s der Chef nicht schwer – ver.di gelb – Babylon prekär“ gegenüber der ver.di-Zentrale entrollt.

Mit dieser Aktion soll in Unterstützung der kämpfenden Belegschaft des kommunal geförderten Kino Babylon auf die Verhaltensweise ver.di´s im Arbeitskampf hingewiesen werden. ver.di hat sich gegen das klare Votum der Belegschaft, ohne Einhaltung der von der Belegschaft geforderten Verbesserungen im Alleingang mit der Geschäftsleitung, vertreten durch Timothy „Thatcher“ Großmann und Tobias Hackel, auf einen Tarifvertrag unter dem ver.di-Bundestarifvertrag geeinigt.

Damit hat ver.di (spätestens!) in diesem Arbeitskampf gezeigt, dass sie sich wie eine gelbe Gewerkschaft verhält.
Wir als Jugendliche, SchülerInnen, Auszubildende, StudentInnen, aber auch Erwebslose wollen dies so nicht hinnehmen!

Zeigt Solidarität! Nutzt den Aktionstag der Freien ArbeiterInnen Union!
Unterstützt die Belegschaft!

FAU-Berlin: verboten gut!

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